Die österreichische Justiz
 

Informationen

Wichtige Information zur Verwendung der Online-BKU

Ab 1.12.2017 ist eine Anmeldung mit der Bürgerkarte (z.B. Dienstausweis) nur mehr möglich, wenn eine Bürgerkarten-Software (BKU) lokal installiert ist.
Eine Übersicht über die angebotenen Bürgerkartenumgebungen (BKU) finden Sie unter www.buergerkarte.at/downloads-karte.
Alternativ ist eine Anmeldung weiterhin (unverändert) mittels Handysignatur möglich.
Das Bundesministerium für Justiz empfiehlt die Verwendung der Handysignatur, zumal die Anmeldung mit dieser - bei ebenso hoher Sicherheit - deutlich praktikabler ist.

Informationen zu den Formularen / Online-Eingaben

Hier finden Sie häufig benötigte Formulare.

Viele der Formulare stehen als barrierefreie Webformulare mit erweiterten Hilfetexten zur Verfügung. Nicht alle Formulare stehen in allen Varianten zur Verfügung. Alle Formulare öffnen sich in einem eigenen Fenster.

Eingaben für die kein eigenes Formular zur Verfügung steht oder die nicht direkt mittels Webformular elektronisch übermittelt werden können, können als PDF-Anhang mit dem Formular Weitere Eingabe => Allgemeine Eingabe" elektronisch an die Gerichte und Staatsanwaltschaften übermittelt werden.

Die Übermittlung von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften kann auf unterschiedliche Weise (elektronisch, per Post, persönlich) erfolgen. Übermittlungen per E-Mail sind nicht wirksam möglich.


Symbolerklärung:

  • Elektronische Antragstellung und Übermittlung

    Elektronische Befüllung und Übermittlung

    Die Webformulare können online ausgefüllt und anschließend direkt elektronisch übermittelt werden. Für diese Formulare besteht die Möglichkeit der Zwischenspeicherung.

    Die elektronische Übermittlung setzt die Bürgerkartenfunktion (Chipkarte oder Handysignatur) voraus.
    Nähere Informationen zur Bürgerkarte und Handysignatur finden Sie unter www.buergerkarte.at

  • Elektronische Befüllung und postalische Übermittlung

    Elektronische Befüllung und postalische Übermittlung

    Die Webformulare können online ausgefüllt und anschließend ausgedruckt werden.
    Für diese Formulare besteht die Möglichkeit der Zwischenspeicherung.

  • Händische Befüllung und postalische Übermittlung

    Händische Befüllung und postalische Übermittlung

    Die leeren Formulare können zum händischen Ausfüllen ausgedruckt werden.

  • ein elektronisch befüllbares PDF-Formular, das auch lokal abgespeichert oder ausgedruckt werden kann.

  • ein Formular, das auch fremdsprachig zur Verfügung steht.


PDF-Beilagen bei elektronischer Übermittlung eines Formulars:
Sie können jeder Eingabe PDF-Dateien bis zu einer Größe von maximal 25 MB beifügen. Sollte das Format einer PDF-Datei nicht den Justizvorgaben entsprechen, bietet das System eine automatische Konvertierung in das richtige PDF-Format (PDF/A) an.

Neuerungen ab 13.Mai 2017:
  • „Mein Bereich“: Zu Ihrem Bereich gelangen Sie über die Taste „Mein Bereich“ (rechts-oben). Sie finden hier eine Übersicht der von Ihnen elektronisch über „Formulare / Online-Eingaben“ an die Gerichte und Staatsanwaltschaften übermittelten Eingaben, Ihre gespeicherten Eingaben und Ihre Favoriten.
  • Setzen von Favoriten: Wenn Sie bei „Formulare / Online-Eingaben“ angemeldet sind, wird bei den einzelnen Formularen ein Favoriten-Symbol ★ angezeigt. Durch Klick auf das Symbol wird das Formular zu „Meine Favoriten“ hinzugefügt.
  • Speichern: Wenn Sie bei „Formulare / Online-Eingaben“ angemeldet sind und während des Ausfüllens eines Formulars auf „Speichern“ klicken, wird das aktuelle Formular mit den bisher eingegeben Daten in „Mein Bereich“ gespeichert. Wenn Sie nicht angemeldet sind, können Sie nach wie vor eingegebene Formulardaten lokal, auf Ihrem Arbeitsplatz abspeichern („Zwischenspeichern“).
  • Fortsetzen von Formularen: Über „Mein Bereich“ können Sie gespeicherte Formulare durch Klick auf das Symbol laden und die Eingabe fortsetzen. Wenn Sie nicht angemeldet sind, können Sie nach wie vor lokal, auf Ihrem Arbeitsplatz abgespeicherte Daten in den einzelnen Formularen laden.
  • Gesendete Eingabe als Vorlage: Über „Mein Bereich“ können Sie elektronisch übermittelte Eingaben mit den darin eingegebenen Daten als Vorlage für eine neue Eingabe aufrufen.

Bitte beachten Sie:

  • Gerichtliche Eingaben können eine Gebührenpflicht auslösen. Die Höhe der Gerichtsgebühr kann dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) entnommen werden. Bei Angabe einer Kontoverbindung stimmen Sie zu, dass allfällige Gerichtsgebühren von der angegebenen Kontoverbindung eingezogen werden.
    Hinweis: Die Nichtangabe der Kontoverbindung bei einer gebührenpflichtigen Eingabe löst eine Steigerung der Gerichtsgebühr aus. Die aktuelle Höhe des Mehrbetrages entnehmen Sie bitte § 31 Abs. 1 GGG.
  • Für bestimmte Eingaben ist die Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt notwendig.
  • Einer natürlichen Person, die zur Bestreitung der Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts für sich und ihre Familie außerstande ist, kann Verfahrenshilfe nach den §§ 63 ff Zivilprozessordnung (ZPO) bewilligt werden, sofern die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
    Auch einer juristischen Person und einem sonstigen parteifähigen Gebilde kann Verfahrenshilfe bewilligt werden, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermögen oder aus dem der wirtschaftlich Beteiligten nicht aufgebracht werden können.
    Der ebenfalls elektronisch einreichbare Verfahrenshilfeantrag steht hier zur Verfügung.

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