Die österreichische Justiz
 

Grenzüberschreitende Unterhaltsdurchsetzung

Zu den Formularen

Wer Unterhaltsansprüche geltend machen (also einen Unterhaltstitel schaffen) oder durchsetzen (also einen bestehenden Unterhaltstitel in Exekution ziehen) will, aber sich nicht im selben Staat aufhält wie seine Verfahrensgegnerin/sein Verfahrensgegner, findet in den folgenden Unterlagen Hilfestellungen. Für weitere Fragen im Zusammenhang mit konkreten Anträgen in Unterhaltssachen können Sie sich an die Bezirksgerichte und bei Minderjährigen an die Kinder- und Jugendhilfeträger wenden.

Sowohl Fälle, in denen ein/e nicht in Österreich wohnende/r Unterhaltsgläubiger/in ihre/seine Ansprüche gegen eine/n in Österreich wohnhafte/n Unterhaltsschuldner/in verfolgen will, als auch Fälle, in denen ein/e in Österreich wohnende/r Unterhaltsgläubiger/in ihre/seine Ansprüche gegen eine/n nicht in Österreich wohnhafte/n Unterhaltsschuldner/in verfolgen will, sind im Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geregelt.

Ein Skriptum zur grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung finden Sie hier.

Eine Wiedergabe des Gesetzestextes "Auslandsunterhaltsgesetz 2014" mit den amtlichen Erläuterungen finden Sie hier.

Der weitere Gang des Verfahrens hängt allerdings davon ab, welcher andere Staat beteiligt ist, aus welchem Staat die anzuerkennende Entscheidung stammt usw.

Eine erste Orientierung kann anhand der unten angeführten Länder vorgenommen werden. Ist das Land unten nicht aufgelistet, können allenfalls bilaterale Abkommen bestehen. In solchen Fällen wenden Sie sich am besten an das Konsulat dieses Staates in Österreich

Unterhaltsdurchsetzung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

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Unterhaltsdurchsetzung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit

 A.   Allgemeines

 1.      Rechtsgrundlagen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der EU (Brexit) erfolgte zwar grundsätzlich mit 31.1.2020, doch regelte das am 24.1.2020 unterzeichnete Austrittsabkommen[1] (AA) Übergangsphasen. Ganz allgemein gilt gem Art 126 AA eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020: Bis zu deren Ablauf sind alle Instrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit im Zivilrechtsbereich weiterhin unverändert anwendbar geblieben. Seit dem 1.1.2021 ist das UK aber auch insoweit Drittstaat.

2.      Übergangsrecht

Grundsätzlich sind seit 1.1.2021 für neue Verfahren mit Bezug zum UK entweder andere internationale Instrumente[2] oder nationales Recht maßgeblich. Die Übergangsregelungen für Zivilrechtsmaterien sind in Titel VI (Laufende Justizelle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen) des Dritten Teils („Trennungsbestimmungen“) des AA enthalten (Artikel 66 ff).

B.    Zuständigkeit

1.      Allgemeines

Für Fälle mit einem Bezug zum UK gelten sowohl im UK als auch in AT und den übrigen den EU-Mitgliedstaaten (EU-MS) die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (EU-Unterhaltsverordnung - EuUVO) für Verfahren, die vor dem 1.1.2021, also vor Ablauf der Übergangsfrist, eingeleitet wurden. Dies gilt auch für mit diesen in Zusammenhang stehende Verfahren oder Klagen gem Art 19 Brüssel IIa-VO und Art 12 und 13 EuUVO (womit im Rahmen der Zuständigkeitsnormen auch das Rechtshängigkeitsproblem gelöst wird).

Diese Gerichtsstände bleiben somit weiterhin für Fälle beachtlich, in denen ein Verfahren vor dem 1.1.2021 entweder in einem EU-MS oder im UK eingeleitet wurde und ein weiteres Verfahren von denselben Parteien wegen desselben Anspruchs nach diesem Zeitpunkt im UK oder in einem EU-MS angestrengt wurde. Dies soll in den Worten der EK garantieren, dass „in Fällen, in denen nach Ablauf des Übergangszeitraums ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich angerufen wurde, die EU-Vorschriften über die Zuständigkeit weiterhin Anwendung finden“. Die Zuständigkeitsregeln des Unionsrechts sind also für alle konnexen Verfahren anzuwenden, auch wenn nur eines der konnexen Verfahren bereits vor dem 1.1.2021 eingeleitet wurde.

2.      Grundlagen in Österreich

Für nach dem 31.12.2020 eingeleitete Verfahren sind in die Gerichtsstände der EuUVO in AT wie in allen EU-MS (sogar Dänemark) weiterhin anzuwenden, auch wenn das UK mitbetroffen ist.

3.      Grundlagen im UK

Im UK gelten die unionsrechtlichen Vorschriften nicht mehr.[3] Das UK wendet daher die eigenen Zuständigkeitsvorschriften[4] an (zumal das HUÜ keine eigenen Zuständigkeitsvorschriften kennt). 

C.   Anerkennung und Vollstreckung

1.      Vollstreckung nach der EuUVO

Die EuUVO ist (auch im UK nach dem 31.12.2020) auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die in vor 1.1.2021 (in einem EU-MS) eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, sowie auf vor 1.1.2021 gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden anzuwenden (Artikel 67 Abs. 2 lit. c AA).

2.      Vollstreckung nach dem HUÜ

Das UK ist wie Österreich Vertragspartei des Haager Unterhaltsübereinkommens vom 23.11.2007[5] (HUÜ), das es neuerlich[6] im eigenen Namen ratifiziert hat (Inkrafttreten mit 1.1.2021). Das HUÜ war bis 31.12.2020 im Verhältnis zwischen AT und dem UK von der vorrangigen EuUVO überlagert, was mit Wirksamwerden des Brexit wegfiel. Damit ist die Geltung des HUÜ, insb seines Kapitels V zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen aus AT (oder einem anderen EU-MS) im UK, klargestellt.[7]

Somit ist das HUÜ auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die in nach dem 31.12.2020 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, sowie auf nach dem 31.12.2020 gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden anzuwenden.

D.   Zusammenarbeit

1.      Antragstellung nach der EuUVO

Die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden (und damit der Weg der Antragstellung über diese) in Unterhaltssachen kann für folgende Fälle aus AT in das UK (und umgekehrt) auf das Kap VII der EuUVO gestützt werden: für die in Art 67 Abs 2 lit c AA genannten Anerkennungs- oder Vollstreckungsanträge betreffend Entscheidungen, die in vor 1.1.2021 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, sowie auf vor 1.1.2021 gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden und für Ersuchen, die vor 1.1.2021 bei der Zentralen Behörde des ersuchten Staats eingegangen sind (Art 67 Abs 3 lit b AA).

Ab 1.1.2021 können daher in der Regel keine entsprechenden Ersuchen oder Anträge mehr nach der EuUVO (mit Ausnahme von Anträgen auf Vollstreckung von Titeln aus davor eingeleiteten Verfahren oder davor geschlossenen Unterhaltsvereinbarungen) gestellt werden.

Zusammenfassend ist die EuUVO also noch anzuwenden auf:

  • vor dem 1.1.2021 bei der ersuchten Zentralen Behörde einlangende Anträge auf besondere Maßnahmen (Form V);
  • vor dem 1.1.2021 bei der ersuchten Behörde eingelangten Anträgen auf Schaffung oder Änderung eines Titels (Form VII);
  • vor dem 1.1.2021 bei der ersuchten Zentralen Behörde eingelangten Anträgen auf Vollstreckung,
  • aber auch auf nach dem 31.12.2021 bei der ersuchten Zentralen Behörde einlangende Anträge auf Vollstreckung einer Entscheidung, die in vor dem 1.1.2021 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen ist (die daher auch lang nach dem 31.12.2020 ergangen sein kann), sowie auf vor dem 1.1.2021 gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden (Art 67 Abs 3 AA).

 2.      Antragstellung nach dem HUÜ

Im Übrigen kann internationale Zusammenarbeit zwischen AT und dem UK nur noch aufgrund anderer Rechtsgrundlagen erfolgen, in Unterhaltssachen also nach dem HUÜ (Art 4 ff HUÜ).

 

Nicht allzu bald, aber im Lauf der nächsten Jahre wird es auch recht häufig vorkommen, dass eine Unterhaltsforderung zum Teil aus einem Titel, auf den die EuUVO noch anzuwenden ist, und zum Teil aus einem Erhöhungs- oder Ergänzungstitel, auf den dies nicht mehr zutrifft, in Exekution gezogen werden soll. Für solche Fälle wäre eine geteilte Antragstellung (Grundtitel nach EuUVO, Ergänzungstitel nach HUÜ) völlig unsinnig. Man wird daher hier die gesamte Zusammenarbeit auf der Basis des HUÜ stattfinden lassen müssen, ist doch in einem solchen Fall nicht nur ein EuUVO-Titel Vollstreckungsgrundlage.

 

Übersicht für Fälle aus AT nach UK

Antragsarten

Nach EuUVO

Nach HUÜ

Besondere Maßnahmen (Form V)

Vor 1.1.2021 bei REMO eingelangt

Nach 31.12.2020 bei REMO eingelangt

Titelschaffung oder Änderung

(Form VII)

Vor 1.1.2021 bei REMO eingelangt

Nach 31.12.2020 bei REMO eingelangt

Vollstreckung einer Entscheidung aus AT oder einem anderen EU-MS (auch dem UK)

In einem vor dem 1.1.2021 eingeleiteten Verfahren ergangen (wenn auch viel später)

In einem nach dem 31.12.2020 eingeleiteten Verfahren ergangen

Vollstreckung einer Grundentscheidung aus einem vor dem 1.1.2021 eingeleiteten Verfahren zusammen mit einer Erhöhungsentscheidung aus einem nach dem 31.1.22020 eingeleiteten Verfahren

Nicht anwendbar

Immer beide nach HUÜ

Vollstreckung einer Entscheidung aus einem Drittstaat

Vor 1.1.2021 bei REMO eingelangt

Nach 31.12.2020 bei REMO eingelangt

Vollstreckung eines Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde

Vergleich oder öffentliche Urkunde vor dem 1.1.2021 geschlossen/errichtet

Vergleich oder öffentliche Urkunde nach dem 31.12.2020 geschlossen/errichtet

 



[1] Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 29, 31.1.2020, S. 7 („Austrittsabkommen“); https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2020:029:FULL&from=EN .

[2] Hier können insb die Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht maßgeblich sein (abrufbar unter: https://www.hcch.net/en/instruments/conventions).

[3] Vgl Art 50 Abs 3 EUV.

[4] Zu diesen kurz Zühlsdorff, dJAmt 2020, 607.

[5] Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, ABl. L Nr. 192 vom 22. Juli 2011, S. 51.

[6] Bis zum Wirksamwerden des Brexit war das UK als MS der EU dadurch an das HUÜ gebunden, dass dieses von der EU für ihre MS „bestätigt“ wurde. Zur Klarstellung, dass diese Bindung nicht durch den Austritt wegfiel, ratifizierte das UK das HUÜ auch im eigenen Namen. Daher hatte das UK vor dem 1.1.2021 das HU im Verhältnis zu anderen VS, die nicht MS der EU waren, also zB den USA oder der Türkei, anzuwenden, seither auch gegenüber den verbliebenen EU-MS.

[7] Erklärung des Vereinigten Königreichs vom 28.9.2020 unter https://www.hcch.net/de/instruments/conventions/status-table/notifications/?csid=1255&disp=resdn

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Antragstellung nach der Europäischen Unterhaltsverordnung (EuUVO)

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern

Mit 18. Juni 2011 trat die EuUVO in Wirksamkeit. Ihre Vorschriften sind ab diesem Tag zwischen Österreich und den übrigen Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahmen in Bezug auf Dänemark) anzuwenden. Für Dänemark gelten die Regeln über Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung, nicht aber über die internationale Zusammenarbeit.

Für eine Antragstellung nach der Europäischen Unterhaltsverordnung (EuUVO) stehen im Europäischen Justizportal Formulare zur Verfügung.

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Grobüberblick über die gemäß Artikel 57 EuUVO zu verwendenden Formulare:

Wollen Sie zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs

  • vorbereitende Ermittlungen oder sonstige besondere Maßnahmen erwirken, dann verwenden Sie -> Anhang V
  • einen neuen Titel schaffen, dann verwenden Sie -> Anhang VII
  • einen bestehenden Titel im Ausland vollstrecken, dann verwenden Sie -> Anhang VI
  • ACHTUNG: Zu jedem Originaltitel muss auch der passende Auszug aus der Unterhaltsentscheidung (Anhang I, II, III oder IV) sowie eine Rückstandsaufstellung erstellt und beigelegt werden.
  • Eine Ausfüllhilfe zu den Anhängen I bis IV und VI finden Sie hier.

Die Kommission hat sämtliche Anhänge auf ihrer Webseite bereitgestellt. Sie können auch über den unten angeführten Link abgerufen und auf dem Bildschirm ausgefüllt werden. Die Anhänge sind in deutscher und in der Sprache des ersuchten Staates auszufüllen. Dafür steht am Ende des elektronischen Formulars eine automatische Übersetzungsfunktion durch Sprachauswahl zur Verfügung.

Für die Auflistung der Rückstände wird empfohlen das Musterformular Rückstandsaufstellung zu verwenden. Es ist in deutscher Sprache und in der Sprache des ersuchten Staates auszufüllen. Das Formular kann in allen erforderlichen Sprachen abgerufen werden. Zur Sprachauswahl muss vor dem Ausfüllen von „Deutsch (de)“ im Auswahlkästchen rechts oben auf die gewünschte Sprache gewechselt werden. Die vertikale Leiste mit den Fahnen öffnet nicht die unterschiedlichen Sprachversionen, sondern gibt nützliche Kurzinformationen über die Unterhaltsrechtslage im jeweiligen Staat.

WICHTIG: Die ersuchten Staaten werden regelmäßig die Vorlage aktualisierter Rückstandsaufstellungen verlangen. Es wird empfohlen das Formular nach dem Ausfüllen zur späteren Ergänzung lokal abzuspeichern.

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Antragstellung nach dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (HUÜ)

Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Großbritannien (seit Brexit), Guyana, Honduras, Kasachstan, Montenegro, Nicaragua, Norwegen, Serbien, Türkei, Ukraine, USA

Eine Anleitung für eine Antragstellung nach dem HUÜ finden Sie hier.

WICHTIG: Bei einer Antragstellung in die Schweiz ist bei nach dem 1. Januar 2011 erlassenen Unterhaltstiteln aus Österreich die passende Bescheinigung des Lugano Übereinkommens (Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, SR 0.275.12) zu diesem Unterhaltstitel beizulegen:

  • Bescheinigung gemäß Anhang V des Lugano Übereinkommens 2007 (für gerichtliche Entscheidungen)
  • Bescheinigung gemäß Anhang VI Lugano Übereinkommens 2007 (für öffentliche Urkunden)

Die Haager Privatrechtskonferenz stellt auf der Homepage des deutschen Bundesamt für Justiz (nicht zwingende, aber nützliche) Formulare zur Verfügung. Zusätzlich finden Sie auf dieser Seite weiter unten eine Fassung in bosnischer und in türkischer Sprache.

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Aufgaben der Zentralen Behörden im Allgemeinen
Allgemeine Aufgaben

Gem. Art 5 HUÜ haben die Zentralen Behörden zusammenzuarbeiten und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten zu fördern, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen, und soweit möglich nach Lösungen für Schwierigkeiten zu suchen, die bei der Anwendung des Übereinkommens auftreten.

Hilfestellungen im Einzelnen

Die Zentralen Behörden leisten gem. Art 6 Abs. 1 HUÜ bei Anträgen nach Kapitel III Hilfe, indem sie insbesondere

  • diese Anträge übermitteln und entgegennehmen;
  • Verfahren bezüglich dieser Anträge einleiten oder die Einleitung solcher Verfahren erleichtern.

In Bezug auf diese Anträge treffen sie gemäß Art 6 Abs. 2 HUÜ alle angemessenen Maßnahmen, um

  • juristische Unterstützung zu gewähren oder die Gewährung von juristischer Unterstützung zu erleichtern, wenn die Umstände es erfordern;
  • dabei behilflich zu sein, den Aufenthaltsort der verpflichteten oder der berechtigten Person ausfindig zu machen;
  • die Erlangung einschlägiger Informationen über das Einkommen und, wenn nötig, das Vermögen der verpflichteten oder der berechtigten Person, einschließlich der Belegenheit von Vermögensgegenständen, zu erleichtern;
  • gütliche Regelungen zu fördern, um die freiwillige Zahlung von Unterhalt zu erreichen, wenn angebracht durch Mediation, Schlichtung oder ähnliche Mittel;
  • die fortlaufende Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen einschließlich der Zahlungsrückstände zu erleichtern;
  • die Eintreibung und zügige Überweisung von Unterhalt zu erleichtern;
  • die Beweiserhebung, sei es durch Urkunden oder durch andere Beweismittel, zu erleichtern;
  • bei der Feststellung der Abstammung Hilfe zu leisten, wenn dies zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen notwendig ist;
  • Verfahren zur Erwirkung notwendiger vorläufiger Maßnahmen, die auf das betreffende Hoheitsgebiet beschränkt sind und auf die Absicherung des Erfolgs eines anhängigen Unterhaltsantrags abzielen, einzuleiten oder die Einleitung solcher Verfahren zu erleichtern;
  • die Zustellung von Schriftstücken zu erleichtern.

Es steht den Vertragsstaaten frei, diese Aufgaben nicht durch die Zentralen Behörden selbst zu besorgen. So übernehmen im österreichischen Recht die – den Antragstellerinnen/Antragstellern näher gelegenen – Bezirksgerichte die Aufnahme von Anträgen und die in Verfahrenshilfebestellten Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte die Vertretung der Unterhaltsgläubiger/innen vor Gericht.

Vorbereitende besondere Maßnahmen

Eine Zentrale Behörde kann unter Angabe der Gründe eine andere Zentrale Behörde gemäß Art 7 Abs. 1 HUÜ auch dann ersuchen, angemessene besondere Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b, c, g, h, i und j HUÜ zu treffen, wenn kein Antrag nach Artikel 10 anhängig ist. Die ersuchte Zentrale Behörde trifft, wenn sie es für notwendig erachtet, angemessene Maßnahmen, um einer/einem potenziellen Antragstellerin/Antragsteller bei der Einreichung ihres/eines Antrags nach Artikel 10 oder bei der Feststellung behilflich zu sein, ob ein solcher Antrag gestellt werden soll.

Anträge über die Zentralen Behörden

Anträge nach Kapitel III HUÜ sind gem Art 9 HUÜ über die Zentrale Behörde des Vertragsstaats, in dem die Antragstellerin/der Antragsteller ihren/seinen Aufenthalt hat, bei der Zentralen Behörde des ersuchten Staates zu stellen.

Zur Verfügung stehen gemäß Art 10 HUÜ folgende Anträge

  • Einer berechtigten Person im ersuchenden Staat, die Unterhaltsansprüche nach diesem Übereinkommen geltend machen will, stehen folgende Kategorien von Anträgen zur Verfügung:
    • Anerkennung oder Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung;
    • Vollstreckung einer im ersuchten Staat ergangenen oder anerkannten Entscheidung;
    • Herbeiführen einer Entscheidung im ersuchten Staat, wenn keine Entscheidung vorliegt, einschließlich, soweit erforderlich, der Feststellung der Abstammung;
    • Herbeiführen einer Entscheidung im ersuchten Staat, wenn die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nicht möglich ist oder mangels Grundlage für eine Anerkennung und Vollstreckung nach Artikel 20 oder aus den in Artikel 22 Buchstabe b oder e genannten Gründen verweigert wird;
    • Änderung einer im ersuchten Staat ergangenen Entscheidung;
    • Änderung einer Entscheidung, die in einem anderen als dem ersuchten Staat ergangen ist.
  • Einer verpflichteten Person im ersuchenden Staat, gegen die eine Unterhaltsentscheidung vorliegt, stehen folgende Kategorien von Anträgen zur Verfügung:
    • Anerkennung einer Entscheidung oder ein gleichwertiges Verfahren, die beziehungsweise das die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckung einer früheren Entscheidung im ersuchten Staat bewirkt;
    • Änderung einer im ersuchten Staat ergangenen Entscheidung;
    • Änderung einer Entscheidung, die in einem anderen als dem ersuchten Staat ergangen ist.
  • Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden Anträge gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Recht des ersuchten Staates behandelt; Anträge nach Absatz 1 Buchstaben c bis f und Absatz 2 Buchstaben b und c unterliegen den in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsvorschriften.

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Antragstellung nach dem New Yorker Unterhaltsübereinkommen (NYÜ)

Algerien, Argentinien, Australien, Barbados, Belarus, Brasilien, Burkina Faso, Chile, Dänemark, Ekuador, Großbritannien (für Jersey und die Isle of Man), Guatemala, Haiti, Heiliger Stuhl, Israel, Jugoslawien (Serbien), Kap Verde, Kasachstan, Kirgisistan, Kolumbien, Liberia, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Niederlande (für die Niederländischen Antillen), Niger, Pakistan, Philippinen, Schweiz, Seychellen, Sri Lanka (früher Ceylon), Surinam, Taiwan, Türkei, Tunesien, Uruguay und Zentralafrikanische Republik

Das New Yorker Unterhaltsübereinkommen (BGBl. Nr. 316/1969) bildet zusammen mit dem Durchführungsgesetz (BGBl. Nr 317/1969 idF BGBl. Nr. 377/1986) die Grundlage für eine Antragstellung auf Einbringlichmachung von Unterhalt in einer Reihe von Staaten. Für Anträge nach diesem Übereinkommen sind bestimmte Informationen und Urkunden an das Bundesministerium für Justiz zu übermitteln. Zur leichteren Vorbereitung finden Sie hier eine Anleitung zur Antragstellung sowie Muster für Beilagen.

Eine Anleitung für eine Antragstellung nach dem NYÜ finden Sie hier.

WICHTIG: Ab 18. Juni 2011 sind im Verkehr mit allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark nicht mehr die zum New Yorker Übereinkommen entwickelten Formulare zu verwenden, sondern die im Europäischen Justizportal vorgesehenen Formulare (siehe: Antragstellung nach der Europäischen Unterhaltsverordnung).

Eine Liste der Übermittlungs- und Empfangsstellen finden Sie hier.

Antragstellung nach Gegenseitigkeitsverordungen (GegenseitigkeitsV)

Australien, Kanada (British Columbia, Nova Scotia und Saskatchewan,New Brunswik, Newfoundland, Yukon, Alberta, Ontario, Northwest Territories, Prince Edwards Islands, Nunavut und Manitoba) und USA (Alaska, American Samoa, Arizona, Arkansas, California, Colorado, Connecticut, Delaware, Florida, Georgia, Guam, Hawaii, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, Puerto Rico, Rhode Island, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virgin Islands, Virginia, Washington, West Virginia, Wisconsin, Wyoming)

Das Auslandunterhaltsgesetz BGBl. Nr. 160/1990 war bis zum 31. Juli 2014, das AUG 2014 BGBl. I Nr. 34/2014 ist seit 1. August 2014 die Grundlage für eine Antragstellung von Unterhalt in den USA, Australien und einer Reihe von kanadischen Provinzen und Territorien. Für entsprechende Anträge sind zweisprachige Formblätter zu verwenden.

Eine Anleitung zur Antragstellung finden Sie hier.

Bitte beachten Sie auch die Hilfetexte und allfälligen weiteren Informationen in den Formularen.

Formulare