Die österreichische Justiz
 

Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs)

Zu den Formularen

Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens samt Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Abschöpfungsplan)

Dieses Formular kann für einen Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (Privatkonkurs) samt einem Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Abschöpfungsplan) verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Antragstellerin/der Antragsteller kein Unternehmen betreibt und in Österreich den Mittelpunkt ihrer/seiner hauptsächlichen Interessen hat. Der Antrag ist im Sprengel des Gerichts, in dem die Antragstellerin/der Antragsteller ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat einzubringen. Dem Antrag ist ein Vermögensverzeichnis nach § 185 IO anzuschließen.

Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens samt Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Tilgungsplan)

Dieses Formular kann für einen Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (Privatkonkurs) samt einem Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Tilgungsplan) verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Antragstellerin/der Antragsteller kein Unternehmen betreibt und in Österreich den Mittelpunkt ihrer/seiner hauptsächlichen Interessen hat. Der Antrag ist im Sprengel des Gerichts, in dem die Antragstellerin/der Antragsteller ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einzubringen. Dem Antrag ist ein Vermögensverzeichnis nach § 185 IO anzuschließen.

Vermögensverzeichnis nach § 185 IO

Mit diesem Formular kann ein Vermögensverzeichnis für natürliche Personen anlässlich eines Antrages auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens erstellt werden.

Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans

Dieses Formular kann für einen Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans verwendet werden.

Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans

Dieses Formular kann für einen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans verwendet werden.

Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Abschöpfungsplan)

Dieses Formular kann für einen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans und auf Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung (mit Abschöpfungsplan) verwendet werden. Wird dem angebotenen Zahlungsplan die Bestätigung versagt, wird vom Gericht, wenn kein Einleitungshindernis nach § 201 Abs. 1 IO vorliegt, das Abschöpfungsverfahren mit Abschöpfungsplan eingeleitet. Dabei tritt die Schuldnerin/der Schuldner den pfändbaren Teil ihrer/seiner Forderungen auf bestehende und zukünftige Einkünfte aus seinem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an eine/n vom Gericht zu bestellende/n Treuhänderin/Treuhänder ab.

Achtung: Wird ein Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans gestellt, ist der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens spätestens mit dem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans zu stellen. Die Schuldnerin/der Schuldner braucht keinen Zahlungsplan anzubieten, wenn sie/er in den nächsten drei Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen bezieht oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt.

Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Tilgungsplan)

Dieses Formular kann für einen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans und auf Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung (mit Tilgungsplan) verwendet werden. Wird dem angebotenen Zahlungsplan die Bestätigung versagt, wird vom Gericht, wenn kein Einleitungshindernis nach § 201 Abs. 1 und 2 IO vorliegt, das Abschöpfungsverfahren mit Tilgunsgplan eingeleitet. Dabei tritt die Schuldnerin/der Schuldner den pfändbaren Teil ihrer/seiner Forderungen auf bestehende und zukünftige Einkünfte aus seinem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an eine/n vom Gericht zu bestellende/n Treuhänderin/Treuhänder ab.

Achtung: Wird ein Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans gestellt, ist der Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens spätestens mit dem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans zu stellen. Die Schuldnerin/der Schuldner braucht keinen Zahlungsplan anzubieten, wenn sie/er in den nächsten drei Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen bezieht oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt.

Bitte beachten Sie auch die Hilfetexte und allfälligen weiteren Informationen in den Formularen.

Formulare

  • Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens samt Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Abschöpfungsplan)

  • Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens samt Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Tilgungsplan)

  • Vermögensverzeichnis nach § 185 IO

  • Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans

  • Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans

  • Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Abschöpfungsplan)

  • Antrag auf Annahme des Zahlungsplans (und Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Tilgungsplan)