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Hass im Netz

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Klage und Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags

Das Gericht entscheidet im neuen Mandatsverfahren nicht mit Urteil, sondern mit einem sogenannten Unterlassungsauftrag. Das Verfahren wird dadurch erheblich beschleunigt. Das Gericht entscheidet grundsätzlich ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der beklagten Partei. Bei seiner Entscheidung folgt es den Angaben der klagenden Partei, die diese lediglich mit einem Nachweis der Rechtsverletzung aus dem elektronischen Kommunikationsnetz (etwa Screenshot, Link) nachzuweisen hat. Die beklagte Partei wird erst vom Gericht angehört, wenn sie innerhalb von 14 Tagen Einwendungen gegen den Unterlassungsauftrag erhebt.

Außerdem kann der Unterlassungsauftrag auf Antrag der klagenden Partei mit vorläufiger Vollstreckbarkeit versehen werden. Das bedeutet, dass die beklagte Partei den Inhalt sofort zu beseitigen hat, selbst wenn sie Einwendungen im Mandatsverfahren erhebt.

Das neue Mandatsverfahren steht fakultativ, das heißt nicht zwingend, zur Verfügung. Sie können hierzu das untenstehende Formular verwenden.

Es steht Ihnen frei, anstatt einen Unterlassungsauftrag im neuen Mandatsverfahren zu begehren, (wie bisher auch) eine „normale“ Unterlassungsklage bei Gericht einzubringen, über welche dann mit Urteil entschieden wird. Hier muss das Gericht vor seiner Entscheidung die beklagte Partei mit den Vorwürfen in der Klage befassen. Mit einer solchen Klage können etwa auch Schadenersatzansprüche aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden werden. Für derartige Klagen verwenden Sie bitte die Allgemeine Eingabe (Menüpunkt: Weitere Eingabe > Allgemeine Eingabe), weil das untenstehende Formular nur für das Mandatsverfahren vorgesehen ist.

Weitere Informationen zum Verfahrensablauf, zu den Kosten des Verfahrens, zu den Einwendungen und zu häufig gestellten Fragen (Anwaltspflicht, Klagen gegen unbekannte Beklagte, Klagen gegen Provider, usw.) finden Sie unter Justizonline FAQ - Hass im Netz

Bitte beachten Sie auch die Hilfetexte und allfälligen weiteren Informationen in den Formularen.

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